Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013
Dem Bundesarbeitsgericht lag vor kurzem folgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Arbeitgeber eines Pharmakonzerns im Rahmen einer ärztlichen Vorsorgeuntersuchung wenige Tage nach der Einstellung bei einem seiner Arbeitnehmer eine HIV-Infektion festgestellt hatte, wurde ihm noch in der Probezeit nach § 1 KSchG gekündigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013
Hier hatte sich eine Frau zur Pilotenausbildung beworben und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht die Voraussetzungen der Mindestgöße von 165 cm erfülle, da Ihre Körpergöße 161,5 cm beträgt.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Festanstellung gegenüber dem Entleiher geltend machen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Dem Arbeitsgericht Düsseldorf lag folgender Fall zugrunde:Nachdem eine Mitarbeiterin einer Werbeagentur Ihren Hund über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit zur Arbeit bringen durfte, untersagte ihr der Arbeitgeber dies für Zukunft, nachdem sich andere Mitarbeiter über Störungen in ihrem Arbeitsablauf beschwert hatten.
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil vom 04.09.2013
Nimmt ein Arbeitnehmer nicht an einer Weihnachtsfeier teil, hat er anschließend keinen Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk, welches als Überraschung vom Arbeitgeber bei der Veranstaltung verschenkt wurde.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2013
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
Hat ein Arbeitgeber einen Vertrag mit dem Ziel geschlossen, den Arbeitnehmer in seinem Betrieb auszubilden, so ist er dazu verpflichtet, jemanden mit der erforderlichen Eignung zum Ausbilder zu beschäftigen.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2013
Grundsätzlich steht Arbeitgebern ein Spielraum bei Festlegung einer Vergütung zu, sofern es an einer Tarifbindung fehlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigungserklärung auch wirksam bleibt, wenn die Schwangerschaft bei Erklärung der Kündigung schon besteht, der Arbeitgeber hiervon aber noch keine Kenntnis besitzt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Alexander Grewe
