Der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018
Jede Partei eines Arbeitsvertrags ist zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zeitweise zur Arbeit ins Ausland, muss er dem Arbeitnehmer die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 11.01.2018
Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in Angelegenheiten beispielsweise der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, bei Fragen des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit oder vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2018
Das Gesetz besagt, dass wenn ein Besitzer einer Sache durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört wird, dieser dann von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, wenn dieser es verlangt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.10.2018
Ist die von einem Scheinselbständigen erhaltene Vergütung höher als der übliche Arbeitslohn von Arbeitnehmern mit vergleichbaren Arbeitsaufgaben, muss der Scheinselbständige dem Arbeitgeber die Differenz erstatten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019