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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks

Aussetzung eines Rechtsstreits bei fraglicher Auslegung von Unionsrecht

Ein Rechtsstreit kann ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.


In dem entschiedenen Fall, verlangte der Kläger mit seiner Klage von der Beklagten für die von ihm in der Nachtzeit erbrachten Arbeitsstunden eine höhere als die geleistete Vergütung. Er war der Auffassung, die Regelungen zu den Zuschlägen für Nachtarbeit in Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit verstießen gegen das grundgesetzlich verankerte Gleichbehandlungsgebot und den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 10 AZR 397 20 vom 28.07.2021
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