Der Betriebsrat hat bei einer Stilllegung des Betriebs kein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Versetzung der Mitarbeiter in einen anderen Betrieb des Unternehmens.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2012
Ein Betriebsratsersatzmitglied darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsersatzmitglied endgültig für ein ausgeschiedenes Mitglied in den Betriebsrat einrückt bzw.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011
Equal-Pay-Ansprüche können hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Geltendmachung in Arbeitsverträgen gesondert durch Ausschlussfristen geregelt werden.
Landesarbeitsgericht Sachsen, Urteil vom 23.08.2011
Der Betriebsrat ist stets über die Einstellung neuer Mitarbeiter zu informieren, auch wenn es sich dabei um Leiharbeitnehmer handelt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2012
Es liegt keine Altersdiskriminierung bei der Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle mit ,"Junior Personalref.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2011
Befristete Arbeitsverträge sind nicht deshalb rechtsmissbräuchlich bzw.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
Die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer bestehenden HIV-Erkrankung in der Probezeit ist rechtmäßig.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
Wird bei einer Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitarbeiters durch die Sonderliquidatorin nicht die Orginalvollmacht hinsichtlich der Kündigungsbefugnis vorgelegt, so kann der Betriebsrat die Anhörung wegen fehlender Orginalvollmacht zurückweisen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2011
Eine Versorgungsordnung, die eine besonders niedrige Höchstaltersgrenze für die Betriebsrente aufstellt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2011
Taschenkontrollen sind auch außerhalb des Betriebsgeländes und außerhalb der offiziellen Arbeitszeit zulässig.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.08.2011
Alexander Grewe
