Lässt sich ein Arbeitnehmer private Bauleistungen durch den Geschäftspartner seines Arbeitgebers bezahlen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss die zu vergebenden Stellen nach Eigung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, wobei sich das Kriterium des Alters als unzulässiges Differenzierungskriterium darstellt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht München , Urteil vom 10.05.2012
Eine Bewerberin ist in einem Vorstellungsgespräch nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie sich auf eine befristete Stelle zur Schwangerschaftsvertretung bewirbt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012
Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer Vorbeschäftigung zulässig, wenn zwischen der früheren Beschäftigung und der erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Unter die Arbeitszeit fällt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbringen muss und dabei nicht frei über seine Zeit bestimmen kann, er mithin also weder eine Pause noch Freizeit hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
Bei der Betriebsgröße, welche maßgeblich für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist, sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben eingesetzt werden, bei dem Schwellenwert mitzuberücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifvertraglich einen Anspruch auf Mehrurlaub, der über den unionsrechtlich gesetzten Urlaubsanspruch hinausgeht, so können sie auch vom Gesetz abweichende Verfallfristen für den Mehrurlaub vereinbaren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011
Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen können ein Vermittlungshonorar für sich beanspruchen, wenn der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb des Arbeitgebers eine Festanstellung bekommt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2011
Bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs aufgrund mangelnder Erfolgsausichten eines beabsichtigten Rechtsbehelfs, muss die Ablehnung nicht so umfassend begründet werden, als wenn über einen eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich entschieden worden wäre.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2012
Alexander Grewe
