Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
Wird bei einem betriebsmittelgeprägtem Unternehmen lediglich das Personal übernommen, so handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang, weshalb die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer nicht als auf den neuen Inhaber übergegangen gelten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
Wird für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes oder mehr vorgesehen, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers zu sehen, die zur Unwirksamkeit einer solchen Regelung führt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
Wird der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers aufgrund seines Alters von 62 Jahren nicht verlängert, so stellt dies eine unmittebare Benachteiligung dar und gibt dem Betroffenen eine Anspruch auf den Ersatz seines materiellen Schadens.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.07.2010
Verletzt der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010
Die Arbeitnehmer haben nach einem Betriebsübergang Anspruch auf eine Vergütung nach der bisherigen Vergütungsordnung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Betriebserwerber übergeht und die bisherige Identität des Betriebs erhalten bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2009
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem anerkannten Ausbildungsberuf vermitteln, so muss er zu diesem Zwecke einen Berufsausbildungsvertrag oder normalen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010
Nimmt ein Leiharbeitnehmer den Verleiher aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes auf eine höhere Vergütung in Anspruch, so kann sich der Verleiher nicht auf die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen berufen, wenn in dem Vertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher keine Ausschlussfristen geregelt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011
Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nur schriftlich gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05.07.2010
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag die die Anordnung von Kurzarbeit zulässt ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht, den betroffenen Personenkreis und die Voraussetzungen seiner Einbeziehung in die Kurzarbeit nennt, sowie Ausmaß und Umfang der Kurzarbeit regelt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2010
Alexander Grewe
