Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, dass alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2021
Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.02.2022
Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten dafür besonders hohe Hürden, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.02.2022
Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit wird verletzt, wenn das Berufungsgericht ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin eine einstweilige Anordnung erlässt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.12.2021
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden.
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 12.01.2022
In dem entschiedenen Fall, hatte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer wie beantragt Urlaub genehmigt.
Landesarbeitsgericht Kiel, Urteil vom 15.02.2022
Das LAG Stuttgart sah die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik als rechtmäßig.
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 02.02.2022
Mütter dürfen bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2022
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt.
Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2021
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2022
Alexander Grewe
