Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wenn in dem betreffenden Betrieb eine dauerhafter Beschäftigungsbedarf besteht.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.01.2014
Trotz einer Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook, kann das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.01.2013
Die Raucherpause weist keinen Bezug zur betrieblichen Tätigkeit dar und ist eine rein persönliche Sache des Arbeitnehmers, weshalb für den Hin- und Rückweg zur Raucherpause kein Versicherungschutz bsteht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.01.2013
Täuscht ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vor, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung, selbst wenn der Arbeitnehmer dabei ein ärztliches Attest beibringt, das ihm eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2013
Stürzt ein Arbeitnehmer auf einer Treppe auf dem Weg zur Kantine, welche in einem nicht dem Arbeitgeber gehörendem Gebäude liegt, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2013
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet seinen Mitarbeitern kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
Bei der Insolvenz eines Unternehmens können Lohnzahlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, zurückgefordert werden, wenn dadurch die Verkleinerung der Insolvenzmasse eintritt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Überstundenabgeltungsklauseln die regeln, dass mit dem Arbeitsentgelt alle erforderlichen Überstunden als getilgt anzusehen sind, sind intransparent und unwirksam, weil der Arbeitnehmer bei seiner Anstellung nicht ersehen kann, welche Arbeistleistung er für das Entgelt maximal erbringen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012
Ein Arbeitnehmer, der das ganze Jahr lang arbeitsunfähig ist und bei dem aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis ruht, hat dennoch einen Urlaubsanspruch.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
Es liegt kein fest vereinbarter Arbeitsort vor, wenn in einem Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer zwar an einem konkreten Arbeitsort einzusetzen, gleichzeitig jedoch der Vorbehalt vereinbart ist, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auch an anderen Arbeitsorten einsetzen darf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012
Alexander Grewe
