Die Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing erfordert ein Zeit- und ein Umstandsmoment, welches den Eintritt der Verwirkung im Einzelfall rechtfertigen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014
In einer Pensionsregelung ist eine Spätehenklausel, wonach einem Ehegatten eine Witwenrente nur für den Fall zusteht, in dem die Ehe vor Vollendung des 60.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
Ein Vergütungsanspruch kann für ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis nicht geltend gemacht werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015
Lehrer mit deutscher Lehrbefähigung und solche mit ausländischer Lehrbefähigung sind nach derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2015
Eine Kündigung ist auch in einem Kleinbetrieb unwirksam, wenn sie altersdiskriminierend ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, es sein denn, dass der Bewerber offensichtlich für die zu besetzende Stelle nicht geeignet ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2013
Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Schlechtleistung beurteilt sich nicht anhand eines objektiven Maßstabes sondern nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015
Ein Arbeitnehmer kann auf seinen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013
Verpflichtet ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zum Tragen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebes, so handelt es sich bei den Zeiten, die die Arbeitnehmer für An- und Ablegen der Dienstkleidung aufwenden, um vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013
Will ein Leiharbeitnehmer Differenzlohnansprüche wegen der Verletzung von Equal-Pay Vorschriften einklagen, so muss er das Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer nebst Berechnung der Differenzvergütung und des Gesamtvergleichs darlegen und beweisen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2013
Alexander Grewe
