Die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und eines Werkvertrages richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Weihnachtsgratifikationen welche nicht nur für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch für die künftige Betriebstreue erbracht werden, können mittels AGB nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des Jahres, hier den 31.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013
Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, ohne jedoch zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung von ihrer Schwamgerschaft zu wissen, so kann die Gekündigte keine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt, muss vor dem Antrag regelmäßig zwölf Monate in Deutschland beschäftigt gewesen sein.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 11.12.2013
Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
Das Landesarbeitsgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz an seinem Arbeitsplatz hat.
Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 13.01.2014
Dem Arbeitsgericht Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Werk der evangelischen Kirche Deutschlands hatte eine Bewerberin aufgrund Ihrer fehlenden Konfessionszugehörigkeit abgelehnt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2013
Kommt es auf dem Heimweg von der Arbeit zu einem Verkehrsunfall, weil der Arbeitnehmer abbremst um einen spontanen Einkauf zu tätigen, kann er sich nicht auf den Schutz der Unfallversicherung verlassen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.07.2013
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.09.2013
Alexander Grewe
