Ein Arbeitnehmer kann von seinen Mitarbeitern die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangen, wenn dieses für die Einschätzung erforderlich ist, ob und inwieweit Mitarbeiter mit Minderjährigen Kontakte aufnehmen dürfen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2014
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Prozentsatz der zu verrichtenden Arbeit in Homeofficetätigkeit erledigt werden kann, so kann diese Abrede rechtswidrig sein, wenn sie dem Arbeitgeber die einseitige Möglichkeit gibt, ohne Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, die Homeofficetätigkeit einseitig zu kündigen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.09.2014
Verstößt ein Arbeitgeber gegen die gängigen Unfallverhütungsvorschriften, so kann er unter Umständen dazu verpflichtet sein, der Berufsgenossenschaft die von dieser zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014
Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung durch einen Personalleiter nicht zurückweisen, weil der Personalleiter Gesamtprokura hat und anstatt eines weiteren Prokuristen lediglich eine Personalreferent mitgezeichnet hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014
Der Arbeitgeber gerät mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig in Verzug, wenn er die ihm angebotene Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer ablehnt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2015
Bei der Kontrolle wiederholter Befristungen von Arbeitsverträgen, dürfen sich die Gerichte nicht allein auf die Überprüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes beschränken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2013
Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsvergütung vorbehaltslos zusagt oder die Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt bereits auszahlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015
Bei dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, liegt in der Regel auch eine unfallversicherte Beschäftigung vor.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.11.2013
Der Aufruf einer Gewerkschaft zu einem streikbegleitenden ''Flashmob'' verstößt nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Recht zum Arbeitskampf.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.03.2015
Der Betriebsrat ist auch zu beteiligen, wenn mit einem erkrankten Arbeitnehmer Krankenrückkehrgespräche geführt werden, um Auskünfte über die Ursachen der Erkrankung zu erhalten, die auf die Beseitigung arbeitsspezifischer Einflüsse abzielen bzw.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 13.02.2014
Alexander Grewe
