Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, so verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht, wenn ihm an seiner Krankheit kein Verschulden trifft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015
Ergreift der Arbeitgeber innerbetriebliche Maßnahmen, die zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers führen, so kann der Arbeitgeber daraufhin eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erklären, auch wenn der Arbeitnehmer an sich nicht ordentlich kündbar ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
Wird ein Arbeitnehmer in der Pflege im Bereitschaftsdienst beschäftigt, so hat er auch einen Anspruch auf den Mindestlohn.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2014
Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht kein Arbeitsverhältnis, wenn der Verleiher den Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend an den Entleiher überlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2014
Nimmt ein Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber veranlassten und organisierten Mediationsveranstaltung teil, so stellt die für die Teilnahme aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit dar.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.08.2013
Der Arbeitgeber kann einen Leistungsbonus ganz streichen, wenn auch nur ein von mehreren festgelegten Zielen nicht erreicht wurde und der Arbeitgeber sich von Anfang an vorbehalten hat, die Höhe des Bonus nach billigem Ermessen festzusetzen und von dem Erreichen verschiedener Ziele abhängig zu machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, so ist eine Kündigung zulässig, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer für die Entrichtung seiner Arbeitsleistung für einen erheblichen Zeitraum gehindert ist, was auch anhand der schwere der vorgeworfenen Tat und der einschlägigen Vorbestrafungen zu beurteilen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2013
Ein Arbeitnehmer kann keine Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, nur weil eine vorherige arbeitgeberseitige Kündigung sozialwidrig war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2013
Arbeitnehmer, die aus eigenem Antrieb eine Abteilungsweihnachtsfeier veranstalten, sind während dieser Zeit nicht unfallversichert.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.06.2014
Für den Arbeitnehmer besteht bei einem privaten Telefongespräch kein Versicherungssschutz, wenn es sich bei dem Telefonat nicht lediglich um eine in zeitlicher und räumlicher Hinsicht nur ganz unerhebliche Arbeitszeitunterbrechung handelt.
Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2013
Alexander Grewe
