Ber Betriebstrat muss vor der Einrichtung einer Facebook-Internetseite nicht zwingend beteiligt werden.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2015
Ein umfassendes Lohnabtretungsverbot, das in einer Betriebsvereinbarung geregelt wird, unterliegt nicht der AGB-Kontrolle und kann Bestandteil des Arbeitsvertrages werden.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2014
Eine Krankenschwester, die keine Nachtschichtarbeit verrichten kann, ist aufgrund dieses Umstandes nicht als arbeitsunfähig erkrankt anzusehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
Der Arbeitnehmer, dem ein Arbeitszeugnis mit der Note ''befriedigend'' ausgestellt wurde und der jedoch die Gesamtbewertung mit der Note ''gut'' begehrt, trägt im Arbeitsgerichtsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete bessere Bewertung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2014
Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Eine Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Fahrten mit dem eigenen PKW darf Beziehern von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen für eine Verbeamtung ist bei gleichzeitiger Ausübung einer Teilzeitstelle nur ausnahmsweise möglich.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
Mit dieser Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, das derartig Beschäftigte nicht die tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle als Werbungskosten steuermindernd geltend machen können.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2014
Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
Alexander Grewe
