Es ist dem Arbeitgeber nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen, solange die Zahlungen nicht (auch) Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014
Die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts kann in sehr einfach gelagerten Sachen für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars ausreichen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2021
Da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet wurde, steht einer Praktikantin kein Lohn für mehr als 1700 Euro abgeleistete Praktikumsstunden zu.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.10.2014
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub, welchen der Verschiedene vor seinem Ableben nicht mehr genommen hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
Toilettenfrauen können nicht als ''Trinkgeld-Bewacherinnen'' gering bezahlt werden, sondern müssen nach dem Tariflohn im Reinigungsgewerbe entlohnt werden.
Landessozialgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 07.05.2014
Die Zahlung einer Invalidenrente kann in einer Pensionsordnung von einer Mindestaltersgrenze abhängig gemacht werden, sodass Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit oder einer Erwerbsminderung erst ab einem bestimmten Lebensalter geltend gemacht werden können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013
Bedient sich ein Arbeitgeber bei bei der Stellenbesetzung eines Personalvermittlers, so haftet der Personalvermittler für eine bei der Stellenausschreibung erfolgte Diskriminierung durch den Arbeitgeber nicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014
Die in der Vergangenheit wiederholte Anpassung von Tariflöhnen- und Gehältern rechtfertigt ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte nicht die Annahme des Arbeitnehmers, dass die Lohnerhöhungen auch in der Zukunft so seitens des Arbeitgebers vorgenommen werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2013
Die Verletzung einer Abmahnung und fristlos.
Landesarbetsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2013
Der Widerruf einer Prokura rechtfertigt nicht die Kürzung der vereinbarten vertragsmäßigen Vergütung.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 23.10.2013
Alexander Grewe
