Allein aus der strafrechtlichen Bewertung eines Sachverhalts können noch keine abschließenden Schlussfolgerungen für eine im Raum stehende Verdachtskündigung gezogen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Auf einen Xing-Account eines Arbeitnehmers gespeicherte Daten können unter das Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers fallen.
Arbeitsgericht hamburg, Urteil vom 24.01.2013
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014
Fälscht ein Angestellter die Lohnabrechnung, muss sich der Arbeitgeber dieses Verhalten zurechnen lassen, weshalb er im Ergebnis auch für die hinterzogenen Zahlungen haftet.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
Ein Anspruch auf Fortzahlung von Krankengeld über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus existiert nur, wenn der Kranke am letzten Tag der Krankschreibung ein weiteres Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.03.2014
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2013
Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
Alexander Grewe
