Ein Arzt muss erhaltenes Gehalt zurückzahlen, wenn er bei der Eingehung des Arbeitsverhältnisses darüber täuscht, dass er im Besitz einer ärztlichen Approbation ist und damit die Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes hat.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 03.11.2004
Täuscht ein Arbeitnehmer bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber darüber, welche Qualifikation er hat, indem er ein gefälschtes Diplomzeugnis vorlegt, so muss er die während des Arbeitsverhältnisses erhaltene Vergütung nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011
Die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben an Werk- und Dienstleistungsunternehmer (sog.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2012
Berechnet ein Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung die noch abzugeltenden Urlaubstage falsch und ist die Anzahl der Urlaubstage zu hoch, so ist darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen.
Landesarneitsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012
Erfolgte eine Stellenausschreibung ohne Angabe einer anvisierten Befristung, so ist die Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Bewerbers nicht erforderlich.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.03.2012
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Unfällen, die sich bei Sportveranstaltungen eines Betriebes ereignen, an denen nicht alle Betriebsangehörigen teilnehmen und die durch einen Wettkampfcharakter geprägt sind.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 22.02.2011
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung vorliegt, es keine anderen Möglichkeit zur Aufklärung der vermuteten strafbaren Handlung gibt und die Überwachung insgesamt verhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Erteilt ein Arbeitgeber falsche Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sein.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 21.06.2012
Der Urlaubsanspruch ist an das Urlaubsjahr gebunden und verfällt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Übertragung des Urlaubs zum Quartalsende des Folgejahres rechtfertigen.
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 09.08.2011
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schützt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ausreichend vor sachgrundlosen Befristungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2012
Alexander Grewe
