Ehegatten die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind nach der Verkehrsanschauung als gegenseitige Empfangsboten anzusehen, so dass ihnen gegenüber ausgehändigte Schreiben, wie z.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
Ein Arbeitsvertrag eines älteren Arbeitnehmers kann ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere Befristungen vorausgegangen sind, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011
Weigert sich ein Arbeitgeber einen berechtigten Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers mit ethnischer Herkunft zu erfüllen, so kann dieses Verhalten zusammen mit anderen Tatsachen den Schluss auf eine unzulässige Diskriminierung zulassen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2011
Eine mündliche Vereinbarung bezüglich einer Änderung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Einsatzgebietes eines Arbeitnehmers ist wirksam.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011
Aus einem Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer haben ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte, ungeachtet besonderer Voraussetzungen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010
Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage des Arbeitgebers nach einem innerhalb der letzten drei Jahre geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unzulässig, wenn die Frage auf ein Ermittlungsverfahren abzielt, das im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen war und es zu keiner Verurteilung gekommen ist.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2011
Ein Arbeitgeber darf Mitarbeiter, die Missstände in einem Unternehmen öffentlich machen, nicht fristlos kündigen.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.07.2011
Eine Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion ist nicht willkürlich und kann unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit gerechtfertigt sein.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011
Das BAG entschied, dass eine ordentliche Kündigung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten katholischen Chefarztes nicht zwangsläufig bei einer Wiederverheiratung gerechtfertigt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011
Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Tod des Arbeitnehmers nicht vererblich und wandeln sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011
Alexander Grewe
