Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge richtet sich nach dem geschuldeten Tariflohn und nicht nach dem tatsächlich gezahlten untertariflichen Lohn.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 01.12.2010
Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, im Durchschnitt 150 Stunden pro Monat zu arbeiten, ist intransparent und daher nichtig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011
Bei der Rufbereitschaft eines Arbeitnehmrs hat der Arbeitgeber Schäden am privaten Pkw des Arbeitnehmers zu ersetzen, wenn diese bei der Fahrt zur Arbeitsstätte entstehen und der Arbeitnehmer die Fahrt mit dem Pkw zur Arbeitsstätte für erforderlich halten durfte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
Zweifel bei der Erklärung des Arbeitgebers nach einer Kündigung, er stelle den Arbeitnehmer unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeit frei, gehen zulasten des Arbeitgebers.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011
Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über die Betriebsstilllegung entgültig getroffen ist und die Betriebsstilllegung greifbare Formen angenommen hat.
Landessrbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied hat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens kein Zutrittsrecht zum Betrieb und ist an seiner Amtsausübung gehindert.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 27.01.2011
Wird mit einzelnen Mitarbeitern eines Betriebs ein Kündigungsverzicht vereinbart, wodurch bestimmte Mitarbeiter nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen werden, so stellt dies eine unzulässige Umgehung der Sozialauswahl dar.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011
Gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis aufgrund einer Unterschlagung kann der Arbeitnehmer nicht einwenden, es sei unzulässig mit einer Strafanzeige gedroht worden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010
Der Höhe des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den bezahlten Erholungsurlaub bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Leiharbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010
Die eingetragene Lebenspartnerschaft stellt eine mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbare Situation dar und gewährt dem Lebenspartner einen Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie einem verheirateten Partner.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.05.2010
Alexander Grewe
