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Es ist eine weitere Überprüfung notwendig, da es weder Gründe für noch gegen die Anwendung des Kündigungschutzes gibt.

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Kündigung nur mit handschriftlicher Unterschrift
Die mit einem Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam.
Neue Pflichten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige in einigen Wirtschaftszweigen müssen zum Jahreswechsel neue Pflichten beachten.
Diskriminierung durch Dritte
Arbeitgeber müssen sich keine Diskriminierung vorwerfen lassen, wenn ihre Stellenanzeigen erst von Dritten diskriminierend veröffentlicht werden. Übernimmt ein Dritter das komplette Bewerbungsverfahren, dann sind außerdem die Zivil- und nicht die Arbeitsg
Rechtswidrigkeit einer angedrohten Kündigung
Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist erst dann widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber selbst von der Rechtswidrigkeit der Kündigung ausging.
Reform der Pflegeversicherung
Mit der Reform der Pflegeversicherung sind umfangreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.
Zuschläge auch für Betriebsrat
Ein Arbeitnehmer hat nach seiner Wahl zum Betriebsrat auch dann Anspruch auf die bisherigen Zuschläge, wenn er für die zugehörigen Arbeiten nicht mehr eingesetzt wird.
Doppelte Schriftformklauseln unwirksam
In Formulararbeitsverträgen sind doppelte Schriftformklauseln unwirksam, soweit sie auch mündliche Abreden, Ergänzungen oder Änderungen erfassen.
Entgeltfortzahlung während der Freistellung
Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken.
Entgeltreduzierung durch Änderungskündigung
Eine reine Entgeltreduzierung kann nur dann über eine Änderungskündigung erreicht werden, wenn andernfalls unmittelbar eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen müsste.
Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten
Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.
 
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