Ist die Beherrschung der deutschen Sprache für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, kann der Arbeitnehmer die Absolvierung eines Deutschkurses verlangen ohne das hierin eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft zu sehen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
Einer "Toilettenfrau" steht kein Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung zu.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
Wer nach der Bewerbung um eine Stelle eine ablehnende Antwort erhält, hat keinen Anspruch auf Information darüber, ob die Stelle besetzt wurde und welche Kriterien dabei entscheidend waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Werden andere befristet angestellte Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, kann ein weiteres befristet beschäftigtes Betriebsratmitglied nicht ebenfalls eine unbefristete Anstellung verlangen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 04.11.2011
Dient der Betrieb einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma nur dem Zweck Lohnkosten zu sparen und Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen, liegt hierein ein Rechtsmissbrauch.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 09.01.2013
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
Der Bezahlung von erforderlichen Überstunden steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sie nicht angeordnet hat oder sich im Arbeitsvertrag eine Abgeltungsklausel findet.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2012
Verliert der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis muss der Arbeitgeber im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren ein neues Zeugnis ausstellen.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2011
Erhaltenes Trinkgeld steht der Bedienung unmittelbar zu, weshalb Arbeitgeber keinen Anspruch auf Aushändigung oder Aufteilung unter dem gesamten Personal haben.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2010
Eine Minderheit innerhalb des Betriebsrates hat gegenüber den anderen Mitgliedern keinen Anspruch auf eigene Räumlichkeiten zur ausschließlichen Nutzung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 19.07.2011
Alexander Grewe
