Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen des Kirchenaustritts ist als unwirksam anzusehen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2020
Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21.12.2020
Ein Anspruch auf ALG entfällt auch bei einer unbezahlten Probearbeit von mindestens 15 Wochenstunden, da der Betroffene dadurch der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2021
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden.
Landessozialgericht Celle, Urteil vom 08.02.2021
Eine Contergan-Rente kann bei dem Bezug von SGB II Leistungen nicht angerechnet werden.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2020
Bezieht ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente mit Abschlägen so bemisst sich sein Arbeitslosengeld an dem tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt.
Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.01.2021
Eine Stewardess kann verpflichtet werden, bei der Arbeit einen Mund-Nasenschutz zu tragen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2020
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.02.2021
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22.02.2021
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021
Alexander Grewe
