Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen einer fehlerhaften Hüftendoprothese und der daraus folgenden Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2021
Bezieht jemand Elterngeld plus, so ist ein etwaig bezogenes Krankengeld auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2021
Ein Geschmacksmuster ist für nichtig zu erklären, wenn alle Merkmale seiner Erscheinung ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses, auf das es sich bezieht, bedingt sind.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.03.2021
Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.03.2021
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.03.2021
In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2021
Alexander Grewe
