Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss füllt lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrags aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2021
Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten dafür besonders hohe Hürden, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2022
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.01.2022
Im Bereich des öffentlichen katholischen Religionsunterrichts kann es erforderlich sein, befristete Arbeitsverträge zu schließen, was für ein stets angemessenes Verhältnis zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der potenziellen Nutzer sorgen kann und für den Arbeitgeber einen Bedarf an vorübergehenden Einstellungen mit sich bringt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022
Jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, seinen Jahresurlaub zu nehmen, verstößt aber gegen das mit dem Recht auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Ziel, zu gewährleisten, dass der Arbeitnehmer zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2022
Das Tragen einer FFP2-Maske führt nicht zu einem Anspruch auf längere Pausenzeiten.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.01.2022
In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021
Auch im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber grundsätzlich anerkannt, dass das Existenzminimum nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021
Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens geltend gemacht werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.01.2022
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit vor einer Verhandlung abgelehnt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
Alexander Grewe
