Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2021
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08.07.2021
Die Streichung des Weihnachtsgelds im Betrieb, als Teil der Gesamtvergütung, greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme.
Arbeitsgericht Halle, Urteil vom 21.06.2021
Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet.
Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom 03.08.2021
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2021
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann angezweifelt werden und muss nicht ausnahmslos unhinterfragt akzeptiert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.08.2021
Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, ist als Arbeitszeit anzusehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
Eine vertrauliche Kommunikation per WhatsApp fällt unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Arbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021
Sonderurlaub kann in einer persönlichen Notlage des Ehegatten gewährt werden, wenn ein Ehegatte in den Betrieb des anderen selbstständigen Ehegatten einspringen muss, weil dieser erkrankt ist, andere Kräfte nicht zur Verfügung stehen und die Erwerbsgrundlage ohne ein Einspringen des anderen Ehepartners aller Voraussicht nach dauerhaft entfallen würde.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg Voorpommern, Urteil vom 17.06.2021
Alexander Grewe
