Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.2021
Arbeitgeber sind bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zugrunde liegt.
Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.06.2021
Begehrt ein Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitgeber nicht aufgrund der tariflichen Befristung beendet ist, handelt es sich um eine Befristungskontrollklage, für die es keines besonderen Feststellungsinteresses bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2015
Ausländische Betreuungskräfte, die in einen Privathaushalt als Betreuungskraft eingesetzt sind, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs kann als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterliegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020
Ein angestellter Zeitschriftenredakteur muss dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzeigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
Eine Kündigungsschutzklage musste innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2019
Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2021
Alexander Grewe
