Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

Eine Fluggesellschaft kann sich bei einer Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges zur Befreiung von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn vorangegangene Flüge betroffen waren, die die Fluggesellschaft selbst mit demselben Flugzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht.

Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenenDirektversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen, unterliegt der unverfallbare arbeitgeberfinanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezeitanteil weiterhin den Verfügungsbeschränkungen.

Männer und Frauen haben grundsätzlich einen Anspruch auf gleiches Entgelt.

Derjenige, der in einer notariellen Urkunde die Kosten des betreffenden Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten übernommen hat, haftet insoweit auch gegenüber dem Notar.

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.

Will ein Geschäftsführer eines Kreisverbandes die Zahlung eines Honorars im Alleingang veranlassen, handelt er geschäftsschädigend und gefährdet das Vermögen des Kreisverbandes.

Ein Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, kann vom Lieferdienst fordern, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

Ein Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden.

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine gesellschaftlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion.