Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus.

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die essentiellen Arbeitsmittel - wie ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes, internetfähiges Mobiltelefon - zur Verfügung stellt.

Masseverbindlichkeiten werden begründet, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

Es ist fraglich, ob es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in seiner Doppelrolle als Gutachter und Arbeitgeber auch Gutachten über eigene Mitarbeiter speichert.

Ein verstoß gegen das Diskriminierungsgebot nach dem AGG lässt sich auch anhand von Indizien ableiten.

In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter bei der sog.

Eine überlange, gerichtliche Verfahrensdauer kann einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beklagten begründen.

Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leisten muss, sodass er im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, stellt keine "Arbeitszeit" dar, wenn eine Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die dem Arbeitnehmer während der Bereitschaftszeit auferlegten Einschränkungen nicht von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeit, die Freizeit frei zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen.

Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat.