Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2013
Die Ermäßigung von Notargebühren darf nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt werden, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2013
Eine außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnt ist wirksam.
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2021
Die Untersagung eines Streiks kann nicht deshalb beansprucht werden, weil keine schriftliche Notdienstvereinbarung mit der streikführenden Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2021
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2021
Die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit besteht nach Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021
In einem elektronischen Zeiterfassungssystem werden Komm- und Gehzeiten von Arbeitnehmern sowie Pausenzeiten und mehr technisch erhoben und verarbeitet.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.07.2021
Bei einer justiziablen Angelegenheit scheidet die Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat aus.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.08.2021
Eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des eigenen Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2021
Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2021
Alexander Grewe
