Dem Arbeitgeber steht ein Direktionsrecht zu.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26.08.2021
Die Berechtigung zu einer betriebsbedingten Kündigung setzt die Prognose voraus, dass die Beschäftigungsmöglichkeit dauerhaft wegfällt.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 05.05.2021
Arbeitnehmer sind Arbeiter und Angestellte sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.04.2021
Der Betriebsrat hat in wichtigen Mitarbeiterangelegenheiten mitzubestimmen, wie zum Beispiel, Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, sowie bei dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 02.03.2021
Die gesundheitlichen Folgen aus einer durch den Arbeitgeber angebotenen Impfung gegen die Grippe, sind nicht durch die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen gedeckt.
Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.09.2021
Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2021
Ein Arbeitsloser, der ALG I bezieht, ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.07.2021
Diese Regelung bestimmt, dass bei einer Erkrankung während des Urlaubs die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021
Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung keine andere Möglichkeit, einen Arbeitnehmer in einem Betrieb auf einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen, so kann die Kündigung des betreffenden Mitarbeiters gerechtfertigt sein.
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.06.2021
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückforderung von einer freiwilligen Coronasonderzahlung für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.
Arbeitsgericht Oldenbrug, Urteil vom 25.05.2021
Alexander Grewe
