Schwerbehinderten Bewerbern, die die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.01.2022
Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem 15.
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 14.03.2022
Eine fehlerhafte Abrechnung von Notarztdiensten kann zur Kündigung führen.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2022
Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Arbeitsgericht Gera, Urteil vom 16.12.2021
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten.
Arbeitsgericht Gera, Urteil vom 24.11.2021
Die unabgesprochene Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt eine Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich eine Kündigung begründen kann.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 04.11.2021
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022
Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand einer Erklärung der Urkundsbeteiligten waren und werden sollen, so stellt dies einen Verstoß gegen die Pflichten eines Notars dar und zieht eine Haftung nach sich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, kann ein Anspruch auf Entschädigung bestehen, damit der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ausgehöhlt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2021
Alexander Grewe
