Der Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Krankenhäuser enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von denen zu Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2021
Die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule ist zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2021
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021
Die umfassende gesetzliche Vertretung eines Minderjährigen ohne eigene Angehörige erfolgt durch das jeweils zuständige Jugendamt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2021
Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014
Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen grundsätzlich nicht der Klauselkontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2021
Ein Erfolgshonorar zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten darf nur vereinbart werden, wenn sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2000 Euro bezieht, eine Inkassodienstleistung außergerichtlich erbracht wird oder der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2014
Es ist nicht vorstellbar, dass ein in Grundstücksgeschäften erfahrener Notar angesichts der erheblichen Differenzen zwischen Ankaufs- und Verkaufspreisen der jeweiligen Kaufverträge, geglaubt haben könnte, bei den von ihm beurkundeten Verträgen gehe alles mit rechten Dingen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2013
Auch ein Notar muss sich Fragen bezüglich seiner Zuverlässigkeit gefallen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2013
Alexander Grewe
